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   OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21   

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OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21 (https://dejure.org/2022,7033)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.02.2022 - 2 B 455/21 (https://dejure.org/2022,7033)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 2 B 455/21 (https://dejure.org/2022,7033)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Die auf § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützte Untersuchungsanordnung entspreche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 41 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 36) den gesetzlichen Anforderungen.

    Der Zulässigkeit des gegen die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 3. November 2021 gerichteten Eilantrags nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht nicht § 44a VwGO entgegen (so aber BVerwG, Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Denn es spricht viel für die Auffassung, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung auszugehen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 11. August 2020 1 B 1446/20 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20, juris Rn. 7 ff.).

    Der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung ist auch keine generelle Anordnung dahingehend zu entnehmen, dass auf ihrer Grundlage der Antragstellerin weitere Untersuchungstermine vorgegeben werden könnten, ohne dass es der erneuten Aufforderung bedürfte, sich der Untersuchung auch zu unterziehen (vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 - a. a. O. Rn. 16).

  • BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Die auf § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützte Untersuchungsanordnung entspreche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 41 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 36) den gesetzlichen Anforderungen.

    Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 6 B 1716/18

    Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund erheblicher Fehlzeiten

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Denn der Dienstherr hat in Fällen erheblicher Ausfallzeiten ein berechtigtes Interesse daran - unabhängig von möglicherweise bekannten bzw. durch Privatärzte bereits diagnostizierten Erkrankungen - auch die näheren Umstände in Bezug auf den allgemeinen bzw. sonstigen Gesundheitszustand des Beamten oder das Vorliegen weiterer Erkrankungen aufzuklären (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20. Dezember 2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Sind Untersuchungsanlass gerade langdauernde Fehlzeiten, ist es nicht fernliegend, dass neben den bekannten Erkrankungen auch noch weitere gesundheitliche Einschränkungen vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20. Dezember 2018 - a. a. O. Rn. 32 m. w. N.).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlichpersönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlichpersönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.
  • BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlichpersönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlichpersönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.; Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung einer Untersuchung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
    Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21

    Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 157/18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

  • OVG Sachsen, 28.01.2019 - 2 B 384/18

    Anordnung zur polizeiärztlichen Untersuchung

  • VG Düsseldorf, 10.02.2023 - 2 L 269/23

    Untersuchungsanordnung Vermutungsregel Fehlzeiten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 1870/21 -, juris, Rn. 8; OVG Sachsen, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris, Rn. 13 und vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 19.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2019 - 6 B 1721/18 -, juris, Rn. 18, und vom 7. September 2018 - 6 B 1113/18 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 18.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2019 - 6 B 1721/18 -, juris, Rn. 18, vom 20. Dezember 2018 - 6 B 1716/18 -, juris, Rn. 32, vom 10. September 2018 - 6 B 1087/18 -, juris, Rn. 11 und vom 7. September 2018 - 6 B 1113/18 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 18.

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 23; Beschluss der Kammer vom 9. November 2021 - 2 L 2402/21 -, juris, Rn. 21.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23

    Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2018 - 6 B 68/18 -, NWVBl. 2018, 370 = juris Rn. 20; vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30, und vom 7.9.2018 - 6 B 1113/18 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 7.2.2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 18.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30 ff., und vom 7.9.2018 - 6 B 1113/18 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 7.2.2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 B 217/23

    Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.3.2023 - 6 B 308/23 -, juris Rn. 15, und vom 26.4.2018 - 6 B 68/18 -, NWVBl. 2018, 370 = juris Rn. 20; vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30, und vom 7.9.2018 - 6 B 1113/18 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 7.2.2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 18.

    OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2023 - 6 B 308/23 -, juris Rn. 18; vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30 ff., und vom 7.9.2018 - 6 B 1113/18 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 7.2.2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 18.

     
  • OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

    Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …

    Der Senat hält daher Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren für isoliert angreifbar (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 26 L 455/23
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2023 - 6 B 308/23 -, Seite 5 des amtlichen Abdrucks, vom 4. Februar 2019 - 6 B 1721/18 -, juris Rn. 18 f., vom 20. Dezember 2018 - 6 B 1716/18 -, juris Rn. 30 und vom 7. September 2018 - 6 B 1113/18 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 2 L 269/23 -, juris Rn. 16 f.
  • VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

    Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …

    enthaltenem Untersuchungstermin erkennbar an ein bestimmtes, sich zeitlich unmittelbar anschließendes Ereignis, nämlich eine geplante Auslandreise innerhalb bestehender Dienstunfähigkeit, geknüpft war: BayVGH, B.v. 2.2.2016 - 6 CE 15.2396 - juris Rn. 10; a.A.: OVG Bautzen, B.v. 7.2.2022 - 2 B 455/21 - juris Rn. 13 ff.).
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